Berichterstattung über die Bundesdelegiertentagung der OMV

Auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – am 10./11. November 2023 in Berlin, die in diesem Jahr unter dem Leitwort „Für Freiheit und Menschenrechte – Gegen Krieg und Vertreibung“ stand, wurde der ehemalige thüringische Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Egon Primas, mit 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Bundesvorsitzenden der in der CDU/CSU organisierten Vereinigung der Vertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler gewählt. Primas ist auch Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Thüringen sowie Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen.

Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden gewählt: Dr. Bernd Fabritius (Bayern), Rüdiger Goldmann (NRW), Albina Nazarenus-Vetter (Hessen), Heiko Schmelzle (Niedersachsen) und Christoph Zalder (Baden-Württemberg).

Neuer Schatzmeister ist Philipp Amthor MdB (Mecklenburg-Vorpommern). Als Hauptgeschäftsführer wurde Klaus Schuck (NRW) wiedergewählt.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Herta Daniel (Bayern), Klaus Hoffmann (Baden-Württemberg), Andreas Hofmeister MdL (Hessen), Werner Jostmeier (NRW), Frank Hirche (Sachsen), Keti Langrehr (Niedersachsen), Thomas Mittermeier (Bayern) und Johann Thießen (Hessen).

Neuer Mitgliederbeauftragter ist Nikolaus Poppitz (Rheinland-Pfalz).

Merz: „OMV ist konstitutiver Teil der CDU“

Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sowie für Freiheit und Menschenrechte insgesamt. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die aktuelle Lage in Israel und deren hierzulande sichtbare Auswirkungen. Zur Arbeit der OMV erklärte Merz: „Die OMV mit ihren Mitgliedern und Zielgruppen ist ein konstitutiver Teil unserer Partei. Die deutsche Geschichte wäre weder nach 1945 noch nach 1989 so geschrieben worden, wenn wir nicht diese Gruppen mit offenen Armen und in unserer Partei aufgenommen hätten.“ Daher sei es wichtig, dass die Vereinigung ihr wichtiges Engagement für den Brückenbau in Europa fortsetzt.

Primas: „Bundesregierung tut zu wenig“

Auch Egon Primas hatte in seiner Rede sehr deutlich betont, dass Freiheit und Menschenrechte „keine selbstverständlichen Güter“ seien und damit sowohl auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Krieg Israels gegen die Hamas als auch auf die deutsche Geschichte Bezug genommen. Darüber hinaus thematisierte er nahezu sämtliche offenen Anliegen der durch die OMV vertretenen Menschen und Gruppen. Dabei übte er deutliche Kritik an der aktuellen Bundesregierung, die in diesen Bereichen „viel zu wenig tut“. Überdies seien die jüngsten Erfolge sämtlich durch gute Oppositionspolitik – durch die OMV, die thematisch zuständige Fraktionsgruppe im Bundestag und die Fraktion insgesamt – sowie die überparteiliche Arbeit des BdV erreicht worden.

Huber: Einsatz der OMV/UdV ist ehrenwert und notwendig

„Das Motto der Bundesdelegiertentagung könnte aktuell nicht passender sein“, erklärte der Generalsekretär der CSU in Bayern, Martin Huber MdL, in einer Video-Grußbotschaft und nahm ebenfalls Bezug auf die Lage in der Ukraine und in Israel. Mit Grüßen vom CSU-Vorsitzenden, dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, lobte Huber die Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU, gerade auch auf der Ebene der OMV und der UdV Bayern, der ältesten Arbeitsgemeinschaft der CSU. Der Einsatz der OMV und ihrer Mitglieder „für die internationale Ächtung von Vertreibungen, die Aufhebung von Unrechtsdekreten, das Recht auf Heimat als Menschenrecht und für die Kulturarbeit“ sei ehrenwert und bleibe notwendig.

Fabritius: BVFG-Änderung zur Spätaussiedleraufnahme drängendstes Thema

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, erklärte in einem Impulsvortrag zum Thema „Unsere Arbeit für Vertriebene und Aussiedler“ unter anderem, wie wichtig es ist, auch die deutschen Minderheiten und deren Anliegen in die politische Arbeit einzubeziehen. Die Landsmannschaften und die sogenannten Heimatverbliebenen sollten sich noch stärker ihrer gemeinsamen historischen und kulturellen Herkunft bewusst werden, um aus dieser Verbindung Kraft zu schöpfen.

Drängendstes Thema im Gesamtkomplex sei die unbedingt notwendige Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) im Bereich der Spätaussiedleraufnahme, um den vom Krieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Deutschen in der Ukraine, aber auch in Russland Sicherheit zu geben und der Verantwortung für das Kriegsfolgeschicksal gerecht zu werden.

Nazarenus-Vetter: Politische Teilhabe von Deutschen aus Russland stärken

Zum gleichen Thema, wenn auch aus einer anderen Perspektive, sprach Albina Nazarenus-Vetter, die Vorsitzende des „Netzwerks Deutsche aus Russland und Aussiedler in der CDU“. Sie begrüßte, dass es im Jahr 2022 mit Unterstützung der OMV gelungen sei, das Netzwerk mit neuem Zuschnitt zu reaktivieren. Nun gehe es darum, die Anliegen der Deutschen aus Russland und Aussiedler noch stärker in die politische Arbeit einzubringen, die CDU als Ansprechpartner für diese Gruppen weiter zu etablieren und deren politische Teilhabe zu stärken, auch durch die Übernahme von Ämtern und Mandaten. Die konkrete Arbeit erläuterte sie anhand einer für den CDU-Landesverband Hessen erfolgreich durchgeführten Wahlkampagne des Landesnetzwerkes.

Gaida: Minderheitenrechte auf EU-Ebene stärken

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Bernard Gaida, ging in seinem Impuls zu „Europäische Minderheitenpolitik auf dem Prüfstand“ auf die unterschiedlichen Aufgaben der Europäischen Union und des Europarates ein. So sei innerhalb der EU jeder Mitgliedsstaat selbst für seine nationalen Minderheiten zuständig, der Europarat wiederum für die Rahmenabkommen zu Minderheitenfragen. Jedoch bemühe sich die EU mit ihrer Gesetzgebung darum, Diskriminierung und Benachteiligung allgemein zu bekämpfen. Daher habe sich die FUEN über die MSPI-Bürgerinitiative dafür eingesetzt, konkret auch die Einhaltung von Minderheitenrechten zu einer Aufgabe der EU zu machen. Leider sei hier noch kein Erfolg zu vermelden, aber man bemühe sich weiter.

Dombrowski: Fremdrentenrecht korrigieren

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, wies in seinem Impuls zur „Aufarbeitung des SED-Unrechts – aktueller Stand“ darauf hin, dass das Unrecht vielerorts „unsichtbar“ fortbestehe. So sei es aus der Perspektive der SED-Opfer völlig unverständlich, dass etwa Rentenzeiten der Täter ganz normal in die Deutsche Rentenversicherung überführt worden sind, während nach Westen geflüchteten oder verkauften Dissidenten die Fremdrentenansprüche rückwirkend zusammengestrichen wurden. Dies wirke für viele Opfer wie eine Verhöhnung und schaffe soziale Härten. Gerade die CDU müsse sich hier stärker um Korrektur bemühen.

Die Wortbeiträge waren von einer konstruktiven Diskussion mit den Delegierten begleitet. Außerdem berieten und verabschiedete die Delegierten eine Reihe von Anträgen zu aktuellen Anliegen der OMV.

Redaktion