Vertriebene und Spätaussiedler im Koalitionsvertrag

Infolge der Landtagswahlen vom 1. September 2019 einigten sich CDU, Bündnis 90/Die Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die Jahre 2019 bis 2024. Im Kapitel „Migration und Integration“ wird auf die Belange der Vertriebenen und Spätaussiedler eingegangen. Dort heißt es: „Wir werden die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler und Spätaussiedlerinnen und -aussiedler weiterhin unterstützen, ihre Kultur bewahren und die Verwendung der deutschen Sprache befördern. Wir setzen den Beirat für Vertriebenen-, Aussiedler- und Spätaussiedlerfragen wieder ein. Flucht und Vertreibung, die ihre Ursache in den Verbrechen des Nationalsozialismus haben, werden wir stärker zum Gegenstand von Veranstaltungen machen und durch außerschulische Projekte, wie zum Beispiel im Rahmen von Schulfahrten zu Gedenkstätten, befördern. Wir wollen die Erfahrungen und Leistungen sowie die Fähigkeit der Vertriebenen und Spätaussiedler als Brückenbauer zu den deutschen Minderheiten und den Regionen in Ost-, Mittel- und Südosteuropa bewahren. Dem werden wir durch eine außerschulische Bildungs- und Begegnungsstätte ‚Transferraum Heimat‘ in Hoyerswerda Rechnung tragen. Die Entscheidung des Bundesrates, mit der die Bundesregierung zur Prüfung der rentenrechtlichen
Situation der Spätaussiedlerinnen und -aussiedler und zur Beseitigung von Benachteiligungen bei der Rentenberechnung aufgerufen wird, unterstützen wir weiterhin.“